Seit der Finanzkrise sind Rechtspopulisten im Westen im Aufwind. In ostdeutschen Bundesländern erzielt die AfD 30 Prozent der Stimmen, in Italien regiert Giorgia Meloni, in den USA amtiert erneut Donald Trump. Rechtsaußen-Parteien machen den Menschen viele wirtschaftliche Versprechungen. Sie behaupten, sie würden die Krise stoppen. Doch das stimmt nicht: Was Rechtspopulisten ökonomisch vorhaben, erzeugt wirtschaftliche Nachteile für die meisten Bürgerinnen und Bürger.
Populistische Regierungschefs haben seit dem Jahr 1900 die Wirtschaftsleistung ihres Landes im Schnitt um zehn Prozent reduziert, die Schulden anschwellen lassen und die Inflation hochgetrieben, zeigt eine Studie. Der EU-Austritt trifft die britische Wirtschaft, die EU-Exitpläne der AfD würden genauso wirken. Donald Trumps Strafzölle gegen Importe in seiner ersten Amtszeit schufen nachweislich nicht mehr Jobs, verteuerten aber die Einkäufe der Amerikaner. Seine im Wahlkampf 2024 angekündigten neuen, noch viel höheren Zölle könnten noch viel gravierendere Folgen haben – auch für den Rest der Welt. Und so geht es weiter: Das Abschrecken oder Deportieren von Migranten kostet Arbeitskräfte, die die westlichen Staaten mit ihren schrumpfenden Erwerbsbevölkerungen in Zukunft noch dringender brauchen werden als jetzt schon. Auch das Rütteln am Rechtsstaat oder Steuersenkungen für Reiche zerstören Wohlstand.
Statt sich wegzuducken, sollten Bürger und etablierte Parteien offensiv die Debatte aufnehmen: Rechte Wirtschaftspolitik schadet dem Wachstum und gerade auch dem Geldbeutel der "normalen" Bürger. Und es braucht viel mehr Politikmaßnahmen, um Wähler von Rechtsaußen zurückzuholen: Staatliche Investitionen, Sicherheit, eine Stabilisierung der Industrie und ein neuer Gesellschaftsvertrag für Zuwanderung.
Eine Kooperation mit der Gemeindebibliothek Ismaning.
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