Niemann, Ingmar
Die internationale Politik ist mehr und mehr zu einem Kampf um Rohstoffe geworden, sei es in Russlands Krieg gegen die Ukraine, sei es beim Zugriff auf die Ressourcen im Mittleren Osten oder die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Weltweit geht es um Seltene Erden, die zentralen Bestandteile unserer modernen Technologie. Da diese Ressourcen kaum zu ersetzen und nur in geringen Teilen zu recyceln sind, werden die Konflikte immer hartnäckiger und brutaler geführt. Von politischen Erpressungen bis zu Handelskriegen und in der Folge oft zu militärischen Konflikten, alles wird unternommen, nur um den Zugang und den Abbau im eigenen Interesse sicherzustellen. Welche Möglichkeiten hat der europäische Kontinent, sich von den hohen Kosten und Energiepreisen abzukoppeln? Wie kann die fast hundertprozentige Importabhängigkeit von China bei Seltenen Erden reduziert werden? Sind Kriege um Rohstoffe immer wahrscheinlicher oder können sie vermieden werden? Wie groß sind die Reserven, die global vorhanden sind? In wie weit ist Deutschland in der Lage, im rohstoffarmen eigenen Land wichtige Rohstoffe abzubauen? Ist eine Diversifizierung der Rohstoffquellen sowie ein sparsamerer Einsatz und Recycling möglich?
Seit 1949 sind Westeuropa und die USA durch die NATO eng militärisch miteinander verbunden. Der Kalte Krieg ließ den Europäern auch keine Wahl: zur atlantischen Kooperation gab es gegenüber der Bedrohung aus der Sowjetunion keine Alternative. Doch in der Epoche der Globalisierung sind neue Herausforderungen und Gefahren entstanden, die auf beiden Seiten des Atlantiks anders bewertet werden. Wie Umgehen mit der VR China? Wie Auftreten gegenüber Putins Russland? Ist das westliche Wertesystem noch global vermittelbar oder wird es abgelöst von halbtotalitären Visionen illiberaler Demokratien? Ist Russlands Krieg in der Ukraine eine Herausforderung für den Westen oder nur für Europa? Ein Bruch in den Beziehungen zu den USA hätte für den westlichen Teil des europäischen Kontinents weitreichende Folgen, deren Konsequenzen nur schwer abzuschätzen sind. Können wir Europäer alleine diese Herausforderungen bestehen? Wie groß ist unsere militärische Abhängigkeit von den USA bzw. wie weit sind wir von US-amerikanischen Waffen und Strategien abhängig, um uns erfolgreich gegen eine russische Aggression zu wehren? Mit welcher militärischen Bedrohung aus Russland - und seiner Verbündeten - ist zu rechnen? Könnte Europa eine solche finanzielle Belastung alleine stemmen oder ist die Eigenständigkeit Europas nur eine Illusion?
Die Wähler in den USA entscheiden alle vier Jahre Anfang November über den neuen Präsidenten, der im Januar des Folgejahres sein Amt antritt. Nach einem enorm teuren und kontroversen Wahlkampf haben die Bundesstaaten ihre Delegierten für das Wahlkollegium - auch Electoral College genannt – auch in diesem Jahr turnusgemäß zu wählen. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat 270 Stimmen in diesem Gremium. Doch die meisten Stimmen stehen bereits vor der Wahl fest, denn die politische Tendenz des jeweiligen Bundesstaates ist bekannt, und daher wird in den meisten Staaten der USA kaum Wahlkampf geführt. Es kommt auf die sogenannten Swing-Staats an, Staaten, in denen die Mehrheit öfter wechselt und daher der Vorsprung einer Partei meist knapp ist. In diesen etwa acht Staaten kommt es für Demokraten und Republikaner darauf an, die Mehrheit für sich zu sichern. Von einem knappen Wahlergebnis ist derzeit auszugehen, mit wohl leichten Vorteilen für Donald Trump. Aber Joe Bidens Perspektive ist nicht aussichtlos, trotz eines dritten Kandidaten mit dem in den USA bekannten und beliebten Namen Kennedy, der ihm die Kandidatur streitig macht. Nicht nur der Präsident wird gewählt, auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 Senatoren. Daneben stehen auch 11 Gouverneure zur Wahl an. Wie sieht das Ergebnis aus und mit welchen Konsequenzen für die nationale und internationale Politik ist zu rechnen? Was bedeutet das Ergebnis für Deutschland und die Exportwirtschaft unseres Landes? Werden die USA mit diesem Ergebnis auch weiterhin einen europafreundlichen Kurs fahren?
Xi Jingpings Ankündigung, Taiwan noch in seiner Regierungszeit der Volksrepublik China einzuverleiben, gibt der internationalen Staatengemeinschaft nach wie vor ein Rätsel auf: Wann und vor allem wie soll die Vereinigung stattfinden? Spricht der Generalsekretär der kommunistischen Partei Chinas von einer friedlich geregelten Integration oder von einem Prozess der Gewaltanwendung? Letzteres hätte unabsehbare Folgen für den Pazifischen Raum und das Südchinesische Meer. Ein militärisches Vorgehen hätte aufgrund der internationalen Sicherheitsgarantien für Taiwan das Potential, sogar einen globalen Konflikt heraufzubeschwören. Ist dies allen Beteiligten bewusst? Durch die Eingliederung Hong Kongs in die Volksrepublik China ist deutlich geworden, dass die kommunistische Führung in Peking sich nicht ernsthaft gebunden fühlt an Vereinbarungen zur Integration neuer Landesteile. Mehr noch, auf die Interessen der Bevölkerung wird im Falle einer Angliederung nicht Rücksicht genommen. Besteht in der Republik Taiwan überhaupt ein Interesse, in die Volksrepublik aufgenommen zu werden? Und was spricht völkerrechtlich überhaupt für die Einverleibung? Neben den militärischen und politischen Fragen steht aber vor allem auch die wirtschaftliche Dimension eines solchen Konfliktes im Mittelpunkt: Nicht nur in der Chip-Produktion dominiert der kleine Inselstaat die Weltwirtschaft. Technologisch zählt das Land zu den führenden Industriestaaten. Eine Eingliederung der Insel in die Volksrepublik China hätte daher auch dramatische Folgen für die globale Wirtschaft.